Das Digitale-Dienste-Gesetz: Schluss mit Überwachungskapitalismus und Zensurfiltern!

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat seinen Bericht bereits vor zwei Wochen verabschiedet, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz von Privatsphäre und Grundrechten liegt. Der Rechtsausschuss (JURI) wird am Donnerstag über seinen Bericht abstimmen, der sich auf die Themen Inhaltsmoderation und Meinungsfreiheit konzentriert.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz), Meinungsberichterstatter des Rechtsausschusses zum Digital Services Act, kommentiert: “In sämtlichen Stellungnahmen fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, unsere Privatsphäre online endlich wirksam zu schützen. Das Digitale-Dienste-Gesetz muss strenge sektorspezifische Vorgaben enthalten, um den Missbrauch persönlicher Daten und Identitätsdiebstahl zu verhindern. Jeder Bürger sollen das Recht erhalten, Internetdienste anonym zu nutzen. Die permanente Aufzeichnung unseres digitalen Lebens muss ein Ende haben. Jetzt ist die Zeit für Europa, dem Zeitalter des Überwachungskapitalismus ein Ende zu setzen!”

Breyers zweite Priorität ist die Durchsetzung der Meinungsfreiheit im Netz angesichts des weit verbreiteten Einsatzes fehleranfälliger Uploadfilter durch viele Plattformen: “Nach der aktuellen Gesetzeslage sind Plattformen nicht verpflichtet, Nutzer online auf potenziell rechtswidriges Verhalten zu überwachen. Aber wir müssen diesen Ausschluss erweitern, um auch eine generelle Filterung von Nutzerinhalten auszuschließen. Diese unzuverlässigen Zensuralgorithmen unterdrücken zahllose legale Äußerungen (“Overblocking”). Unterbezahlte Plattformmoderatoren können dies nicht kompensieren. Strafverfolgung ist die Kernaufgabe des Staates!”

Schließlich fordert Breyer die Kommission auf, gegen das Quasi-Monopol von Plattformen wie Facebook oder Twitter vorzugehen: “Wir müssen die marktbeherrschenden IT-Konzerne endlich dazu bringen, den Austausch von Nachrichten mit Nutzern alternativer Plattformen zu ermöglichen. Nur so schaffen wir Wettbewerb und echte Wahlmöglichkeiten für Nutzer (Interkonnektivität).”

Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen

Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.