Besetzung öffentlicher Ämter: Parteipolitisches Postengeschacher schadet Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Wir wehren uns gezielt dagegen, dass Top-Kontrolleure in diesem Land, die der Politik in vollständiger Unabhängigkeit auf die Finger sehen sollen, in engsten parteipolitischen Kreisen nach Parteiproporz besetzt werden.

Wir PIRATEN fordern ein offenes Verfahren und eine gemeinsame Bestenauslese bei der Besetzung von Posten des Landesrechnungshofes. Dass diese offenen Verfahren besser funktionieren, zeigt sich zum Beispiel in Brandenburg, in Österreich und schon jetzt bei unseren obersten Landesgerichten.

Jede Beamtenstelle wird öffentlich ausgeschrieben – und ausgerechnet die Spitzenkontrolleure der Politik sollen politisch besetzt werden? Das ergibt keinen Sinn, schadet dem Ansehen von Schleswig-Holstein und ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.”