Angriff auf digitale Privatsphäre: Ratsposition zu ePrivacy verdient diesen Namen nicht!

Die heutige Einigung der EU-Regierungen auf eine Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) stößt auf scharfe Kritik des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz:

„Die EU-Regierungen versuchen, diese Reform zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Zwangs-Tracking und Zweckentfremdung zu legalisieren. Gerade die vom EuGH wiederholt gestoppte verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen. Ehrlicherweise sollten die Regierungen die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in ‚dePrivacy‘. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen! Eine Verwässerung des geltenden Kommunikationsdatenschutzes darf es nicht geben. Im Parlament sollten wir zeitnah beratschlagen, ob Verhandlungen auf dieser Grundlage überhaupt Sinn machen.“

Hintergrund:

Der Schutz der Privatsphäre bei der Telekommunikations- und Internetnutzung ist bisher in der ePrivacy-Richtlinie geregelt. Den Reformvorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament in entscheidenden Punkten überarbeitet, um Nutzer vor Datensammlung, Tracking und Abhören zu schützen. Die EU-Regierungen fordern nun umgekehrt eine massive Absenkung des Datenschutzes u.a. durch Vorratsdatenspeicherung.