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Zur Person / Kontakt

Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei. Von Berufs wegen Jurist, war ich vom 6. Mai 2012 – 6. Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender. Am 26. Mai 2019 bin ich zum Europaabgeordneten gewählt worden und war dort bis 2024 Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied des Rechtsausschusses (JURI).

Die Europaabgeordneten der Europäischen Piratenpartei sind Mitglieder der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz. In meiner Fraktion war ich Ko-Koordinator der Arbeitsgruppe Digitales (Digital Working Group). Die folgenden digitalen EU-Gesetze verhandelte ich mit: Terroristische Inhalte Online (TERREG), Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act), ePrivacy Verordnung, Europäische Digitale Identität, Transparenz und Targeting politischer Werbung, Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS), Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern (“Chatkontrolle”). Der VoteWatch Influence Index stufte mich als sozial einflussreichster Europaabgeordneter im Bereich Digitalpolitik ein.

Vor Gericht klage ich zurzeit auf Offenlegung der geheimen EU-Überwachungsforschung “iBorderCtrl”, gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die Surfprotokollierung und gegen die Chatkontrolle.

Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohnte zuletzt in Kiel.

Mehr über meine Arbeit auf der Website des Europäischen Parlaments im Wikipedia-Eintrag und im Piratenwiki.

Lebenslauf

Meine Motivation

Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel meiner politischen Arbeit. Mein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich.

Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik: Wir müssen die staatliche Überwachung der Bürger reduzieren, bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren, neue Überwachungspläne eliminieren, in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Warum Pirat?

Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen “Freiheit statt Angst” seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.

Meine politische Arbeit

Mitgliedschaften und regelmäßige Förderung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Greenpeace, Mehr Demokratie, netzpolitik.org, noyb, Reporter ohne Grenzen

Transparenzangaben

Auf der Seite “Transparenzangaben” sind folgende weitere Informationen nachzulesen:

  • Übersicht über mandatsbedingte Einnahmen und Ausgaben
  • Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit
  • Ausstattung, die aufgrund des Mandats bezahlt wird
  • Werden Zahlungen für persönlichen Mitarbeiter in Anspruch genommen?
  • Parlamentarische Initiativen, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war

Fotos

Hochauflösende Fotos zur freien Verwendung durch Medien finden sich hier. Soweit nicht anders unter dem Bild angegeben, ist keine Quellangabe erforderlich.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu meiner Person finden sich im Wiki.