Zur Person / Kontakt

Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei. Von Berufs wegen Jurist, war ich vom 6. Mai 2012 – 6. Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender. Am 26. Mai 2019 bin ich zum Europaabgeordneten gewählt worden und war dort bis 2024 Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied des Rechtsausschusses (JURI).

Die Europaabgeordneten der Europäischen Piratenpartei sind Mitglieder der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz. In meiner Fraktion war ich Ko-Koordinator der Arbeitsgruppe Digitales (Digital Working Group). Die folgenden digitalen EU-Gesetze verhandelte ich mit: Terroristische Inhalte Online (TERREG), Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act), ePrivacy Verordnung, Europäische Digitale Identität, Transparenz und Targeting politischer Werbung, Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS), Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern (“Chatkontrolle”). Der VoteWatch Influence Index stufte mich als sozial einflussreichster Europaabgeordneter im Bereich Digitalpolitik ein.

Vor Gericht klage ich zurzeit auf Offenlegung der geheimen EU-Überwachungsforschung “iBorderCtrl”, gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die Surfprotokollierung und gegen die Chatkontrolle.

Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohnte zuletzt in Kiel.

Mehr über meine Arbeit auf der Website des Europäischen Parlaments im Wikipedia-Eintrag und im Piratenwiki.

Lebenslauf

Meine Motivation

Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel meiner politischen Arbeit. Mein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich.

Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik: Wir müssen die staatliche Überwachung der Bürger reduzieren, bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren, neue Überwachungspläne eliminieren, in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Warum Pirat?

Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen “Freiheit statt Angst” seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.

Meine politische Arbeit

Engagement in der Bürgerrechtsbewegung, in diesem Zusammenhang Gespräche mit und Kontakte zu Abgeordneten, Ministerien, EU-Kommission, Datenschutzbeauftragten usw.
Beteiligung an Organisation, Ausarbeitung und Durchführung der erfolgreichen Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, der erfolgreichen TKG-Verfassungsbeschwerde gegen staatlichen Passwortzugriff (Bestandsdatenauskunft), der Klage gegen Surfprotokollierung und der erfolgreichen Klage gegen die EU-Kommission auf Informationszugang zu Gerichtsverfahren
Laufende Verfassungsbeschwerden gegen Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich, Identifizierungszwang für SIM-Karten und Klage gegen Surfprotokollierung durch Bundesbehörden
Vertrauensperson der Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung und der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking
Veröffentlichung juristischer Aufsätze u.a. zu den Themen Videoüberwachung, WLAN-Haftung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze
Reden auf den Demos “Freiheit statt Angst“
Reden und Präsentationen als Freiheitsredner
Verfassen von Stellungnahmen für und Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen u.a. zu den Themen Landespolizeigesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenaustausch mit den USA, Haftung von Internetanbietern und Datenschutz im Internet
Anträge zum Bundestagswahlprogramm 2012 in den Bereichen Freiheit und Grundrechte, Wahlrecht, Demokratie und Internet und Netzpolitik
Antrag zum Europawahlprogramm 2014 Sicherheit in Freiheit
Anträge zum Bundestagswahlprogramm 2017 zu den Themen Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet und Sicherheit in Freiheit
federführende Mitgestaltung der folgenden Kapitel des Wahlprogramms der Piratenpartei Schleswig-Holstein 2017: Mehr Demokratie, Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte, Mehr Transparenz, Digitaler Kompass, Inneres und Justiz
Beiträge für die Bundespresse als Themenbeauftragter für Datenschutz
Als Piratenabgeordneter im Landtag:
- Logbuch (Bilanz) “Fünf Jahre Piraten im Kieler Landtag”
- Parlamentarische Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen z.B. zur Transparenz politischer Arbeit (Geschäftsordnung), zu Verfassungsreferenden, zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet, zu Überwachungsdrohnen und Funkzellenabfragen, zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, zum Datenmissbrauch durch Polizeibeamte, zu Fracking in Schleswig-Holstein, zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen, zur Verhinderung des Leistungsschutzrechts, zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein, zu Gremienmitgliedschaften der Regierungsmitglieder, zu Videokameras für Streifenwagen, zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen, zur Videoüberwachung an Bahnhöfen
- Reden auf Youtube und in der Mediathek (ab 2014)
- Pressemitteilungen
- Presseberichte
Auf Youtube und Vimeo
In der Presse

Mitgliedschaften und regelmäßige Förderung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Greenpeace, Mehr Demokratie, netzpolitik.org, noyb, Reporter ohne Grenzen

Transparenzangaben

Auf der Seite “Transparenzangaben” sind folgende weitere Informationen nachzulesen:

Übersicht über mandatsbedingte Einnahmen und Ausgaben
Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit
Ausstattung, die aufgrund des Mandats bezahlt wird
Werden Zahlungen für persönlichen Mitarbeiter in Anspruch genommen?
Parlamentarische Initiativen, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war

Fotos

Hochauflösende Fotos zur freien Verwendung durch Medien finden sich hier. Soweit nicht anders unter dem Bild angegeben, ist keine Quellangabe erforderlich.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu meiner Person finden sich im Wiki.