Zur “Kieler Flüchtlingsverfügung”: Intransparenz zerstört Vertrauen

Zu den heutigen Stellungnahmen von Innenminister und Justizministerin zur “Kieler Flüchtlingsverfügung” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

Die Falschmeldung von BILD und Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‘einfache Delikte’ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium sind mitverantwortlich für den Riesenschaden, der durch diese Falschmeldung entstanden ist, weil sie trotz frühzeitiger Presseanfragen am Vortag die Sprengwirkung der Sache völlig verkannt und nicht unverzüglich alle Fakten recherchiert und öffentlich gemacht haben. Bis heute sind keine Lehren aus diesem Kommunikationsversagen gezogen worden, so dass es sich jederzeit wiederholen kann.
Die Bürger erwarten vom Staat und seinen Vertretern eine sachliche und wahrheitsgemäße Aufklärung ohne Abwiegelung und Hysterisierung. Sowohl die Funktionsträger der Staates als auch Teile der Presse und der Politik haben in diesem Fall versagt. Um zu retten was noch zu retten ist, brauchen wir jetzt ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information der Öffentlichkeit über Kriminalität in Schleswig-Holstein, um der hartnäckig verzerrten Wahrnehmung und Darstellung der Sicherheitslage entgegen zu wirken.