Zum Transparenzranking: #PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz
Der Verein “Mehr Demokratie” hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:
“Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche Unternehmen wurden auf unsere Initiative zur Offenlegung gezahlter Managergehälter verpflichtet.
Mit den aktuellen Koalitionsplänen zur Einschränkung des Informationszugangsgesetzes droht Schleswig-Holstein im Ranking nun aber abzurutschen. Rechts- und Datenschutzexperten haben zu Recht ein vernichtendes Urteil über das rot-grün-blaue Gesetzesvorhaben gefällt, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags als geheim einstufen und Bürgern den Einblick in ihre Steuerakte verwehren soll.
Wie viel zu tun ist, zeigt das schlechtere Abschneiden Schleswig-Holsteins im Bereich des Informationsrechts mit nur 32%. Von echter Transparenz ist Schleswig-Holstein noch weit entfernt, hier sind wir nur der Einäugige unter den Blinden. Einer Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen zufolge landet der Schleswig-Holsteinische Landtag auf dem letzten Platz.
Die Öffentlichkeit muss endlich auch Zugang zu den Akten des Landtags, zu abgeschlossenen Justizverfahren und zu den Prüfungserkenntnissen des Landesrechnungshofs zur Verwendung unserer Steuergelder bekommen. Von Lobbyisten abgeschriebene Gesetzentwürfe müssen gekennzeichnet und Nebeneinkünfte von Abgeordneten betragsgenau offengelegt werden. Der NDR muss transparenter werden. Und wir brauchen endlich ein Portal zur Beteiligung der Bürger an Gesetzesvorhaben – es kann nicht sein, dass nur Interessenvertreter zu Wort kommen.
Nur Transparenz schafft Vertrauen, dafür kämpfen wir PIRATEN!”
Transparenz-Ranking
https://transparenzranking.de/
Artikel “Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit”
Artikel “Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag”
Comments