Zum Kita-Brief: Das PR-Manöver ist allzu durchsichtig

Der Ministerpräsident persönlich hat die zum Kita-Geld anspruchsberechtigten Eltern mit einem Anschreiben informiert. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer:
“Genauso wie das Kita-Geld selbst ist Albigs Anschreiben dazu ein offensichtlicher Versuch, Wähler zu kaufen. Doch das PR-Manöver ist zu durchsichtig, als dass eine nennenswerte Zahl Wähler darauf hereinfallen wird. Es macht immerhin eines deutlich: Die SPD des Ministerpräsidenten setzt im Wahlkampf auf einen Überbietungswettbewerb der Wahlversprechen, nur um den Wähler nach der Wahl wieder fünf Jahre lang zu ignorieren. Genau um das zu ändern, kämpfen wir PIRATEN für regelmäßige Volksentscheide in Schleswig-Holstein nach dem Vorbild der Schweiz. Wir sehen in den Schleswig-Holsteinern Mutbürger, die Politik selbst gestalten wollen und sich nicht von Wahlgeschenken einlullen lassen.”