Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit

Die Beauftragten für Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertreter von Transparency International, dem Netzwerk Recherche und fragdenstaat.de kritisierten heute im Innen- und Rechtsausschuss die Koalitionspläne zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetzes.
Der Vertreter von Journalistenverband und Netzwerk Recherche, Rechtsanwalt Mecklenburg, zeigte sich “erschüttert” und forderte die Koalition auf ihren Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. “Sie schaffen keinen Anspruch des Bürgers, sondern nur eine Soll-Vorschrift. Sie schotten sich selbst als Elite ab.” Die Pressemitteilung der Grünen, wonach mehr Transparenz geplant sei, sei eine “Lüge”.
Dass CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW die von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Zukunft geheim halten wollen, schaffe Misstrauen und gebe Rechtspopulisten Auftrieb, warnte auch Arne Semsrott von FragDenStaat.de. Die Politik wolle sich selbst von einer Transparenz ausnehmen, die sie der Verwaltung vorschreibe. Die Landtage von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin veröffentlichten Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste bereits oder planten dies.
Marit Hansen als Beauftragte für Informationsfreiheit bezeichnete das von der Koalition geplante Transparenzregister als “kleinen Schritt”. Der Versuch der Koalition, den Bürgern den Zugang zu ihrer Steuerakte künftig verwehren zu wollen, laufe leer.
Breite Unterstützung fand der Antrag der PIRATEN, Landtag, Justiz und Landesrechnungshof künftig nicht mehr pauschal vom öffentlichen Informationszugang auszunehmen, sondern eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Auch der Plan der PIRATEN, Informationen der Städte und Gemeinden verpflichtend ins Netz stellen zu lassen, wurde begrüßt.
“In Anbetracht der einhelligen Kritik von Zivilgesellschaft und Informationsfreiheitsbeauftragten sollte die Koalition ihre Pläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein aufgeben”, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Politik, Justiz und Rechnungsprüfung dürfen keine schwarzen Löcher für die Öffentlichkeit sein. Nur Transparenz schafft Vertrauen, dafür werden wir PIRATEN weiter kämpfen!”
Ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein klagt zurzeit vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe einer Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Bisher veröffentlicht nur die Piratenfraktion im Landtag alle von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.