Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote – darunter leiden vor allem Studenten und Arme. Nach einer Untersuchung sind 98 % der in Kiel neu gebauten Wohnungen für Einkommensschwächere nicht bezahlbar.

Das Land scheint völlig überfordert und kleckert durch Neubauförderung mit der Gießkanne. Es gibt einen zu hohen Leerstand, dem wir PIRATEN mit einem Gesetzentwurf entgegentreten wollten, doch der Landtag schaltet auf stur. Gegen den rasanten Mietanstieg geht das Land nur in 1% unseres Landes vor.

Was jetzt dringend passieren muss? – Der Bedarf an Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein sollte vom Innenministerium endlich ermittelt und es sollte schrittweise ein Ausbau des Bestands in Angriff genommen werden. Es sollte auch geprüft werden, ob das Land die Neugründung kommunaler Wohnungsunternehmen unterstützen kann. Besonders wichtig ist uns PIRATEN, dass den Kommunen nach Hamburger Vorbild auch ein Verbot des Leerstehenlassens, Verfallenlassens und der Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht wird.

Fakt ist in jedem Fall: Das Land muss zur Abwendung der Wohnungskrise endlich handeln statt nur Lippenbekenntnisse auf Wahlplakate zu drucken.”