Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten ist: im Hamburger Umland, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt.

Küstenkoalition, CDU und FDP haben die Initiative in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses jedoch abgelehnt. Ein Vertreter des Innenministeriums erklärte, ein Zweckentfremdungsverbot sei sinnvoller Bestandteil eines Wohnraumpflegegesetzes, jedoch sei ein Abschluss der Arbeiten daran nicht abzusehen.

“Wir brauchen in Schleswig-Holstein dringend mehr bezahlbaren Wohnraum”, fordert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. “Doch anstatt tätig zu werden, steckt unsere Landesregierung jahrelang den Kopf in den Sand und spielt Vogel Strauß.

Das Land versucht alleine den Neubau von Wohnungen zu forcieren, doch gerade Neubauwohnungen sind nur in den seltensten Fällen bezahlbar. Außerdem gibt es vielerorts kaum noch Grund und Boden, wo neu gebaut werden könnte. Deswegen müssen andere Lösungen gesucht werden.

Wir PIRATEN haben schon vor Jahren ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beantragt. Wo Menschen händeringend nach Wohnungen suchen, muss Wohnraum auch Wohnraum bleiben und darf nicht im Profitinteresse zweckentfremdet werden oder leer stehen. In Berlin, Hamburg oder Bayern gibt es solche Gesetze längst.

Die Regierungsparteien haben nicht verstanden, dass ein Zweckentfremdungsverbot eines unter mehreren Instrumentarien sein muss, um Dauerwohnraum zu sichern. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht. Wir PIRATEN werden keine Ruhe geben und in enger Zusammenarbeit mit dem Mieterbund immer wieder Druck machen für bezahlbaren Wohnraum im Norden!”

Der abgelehnte Antrag