Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für Flensburg, Kiel und Lübeck sowie für Tourismusgebiete. Wo Menschen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, dürfen Eigentümer sie nicht einfach monatelang leer stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln.”

Während der Mieterbund ein solches Gesetz als “überfällig” bezeichnete und auch Verbraucherzentrale und Wohnungslosenhilfe die Initiative unterstützen, erklärte das Innenministerium, bis zur Landtagswahl kein “Wohnungsaufsichts- und -pflegegesetz” vorlegen zu wollen. Auch die Städte und Gemeinden verneinten Handlungsbedarf.

“Diese Regierung ist nicht erst seit dem unsäglichen Seitenwechsel des Ex-Innenministers fest in der Hand der Immobilienlobby. Albig versagt auf ganzer Linie beim Schutz bezahlbaren Wohnraums”, kritisiert Breyer. “Wir PIRATEN werden gemeinsam mit den Betroffenenverbände Druck auf diese unsoziale Landesregierung machen. Die Situation ist unhaltbar.”

Hintergrund: In keinem deutschen Flächenland muss ein so hoher Teil des Einkommens für die Miete ausgegeben werden wie im Norden. Die Mieten in Kiel und Lübeck sind in den vergangenen zehn Jahren um 40% gestiegen. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen; unter der Regierung Albig ist die Zahl um weitere 25.000 gesunken. Der von der Landesregierung als Allheilmittel propagierte Neubau schafft nach einer Untersuchung des Eduard Pestel Instituts fast nie Wohnraum, der für Gering- bis Normalverdiener bezahlbar wäre. Dennoch blockt die Landesregierung fast alle Vorschläge von PIRATEN und Mieterbund ab, etwa zur Nachbesserung der unzureichenden Verordnungen über die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse.