Wir leben im digitalen Zeitalter: Das Europäische Parlament muss neue Regeln aufstellen

Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2020 drei Berichte zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz. Die Kommission plant, im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der US Tech-Konzerne in Europa zu regeln.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses, kommentiert:

“Das Europäische Parlament stellt sich hinter unsere Forderung, Privatsphäre online wie offline schützen, das Recht auf Anonymität im Netz zu garantieren und die Marktmacht der Tech-Monopole einzuschränken. In einer knappen Abstimmung haben wir die EU-Kommission außerdem aufgefordert, ein Verbot von Targeted Advertising zu prüfen, weil es inakzeptables, allgegenwärtiges Tracking und Profiling unseres digitalen Lebens voraus setzt.

Online-Inhalte dürfen nicht generell gefiltert werden, zu häufig erweisen sich Uploadfilter als fehleranfällig. Facebook und Twitter müssen ihr Kommunikationsmonopol aufgeben und die Kommunikation mit Nutzerinnen und Nutzern alternativer Plattformen zulassen, und beim Wechsel zwischen den Anbietern die Beibehaltung der Kontakte ermöglichen.

Der Schutz von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bringt uns der digitalen Selbstbestimmung ein Stück näher und ist ein klarer Standortvorteil für kleine und mittlere Digitalunternehmen in der Europäischen Union.“