Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit.

“Auf der einen Seite sollen seit Jahren akzeptierte und gewollte Bürgerwindparks jetzt abgebaut werden – auf der anderen will Herr Albig an anderen Orten gegen den entschiedenen Widerstand der Bürger hunderte neuer Anlagen bauen lassen. Dieser offensichtliche Windkraft-Irrsinn muss ein Ende haben!”, fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN).

“Wir PIRATEN wollen eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen! Akzeptierte Windkraftanlagen sollen weiter bestehen, während unerwünschte neue Anlagen nicht geplant werden sollen. Wer dieses Modell unterstützt, sollte jetzt unsere Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind unterzeichnen (http://vi-mitbestimmung.de)!”

Zur Behauptung der Staatskanzlei, der Gesetzentwurf der Volksinitiative sei verfassungswidrig, erklärt Breyer: “Die Unzuverlässigkeit der Rechtsauffassung der Landesregierung durften wir gerade wieder am letzten Freitag erleben, als das Landesverfassungsgericht mit dem Kommunalen Finanzausgleich Teile eines Gesetzes der Albig-Regierung kassierte. Der alleinige Wahrheitsanspruch dieser Landesregierung ist anmaßend und überheblich.”

Antwort der Landesregierung