Windenergie-Ausbau: Piraten-Abgeordnete wollen Bürgerwillen wieder verbindlich machen

Die Abgeordneten der Piratenpartei haben heute beschlossen, dass Bürgerentscheide und Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Windpark-Eignungsflächen verbindlich beachtet werden sollen. Die Fraktion beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung, wie im Landesplanungsgesetz gerichtsfest geregelt werden kann, dass Bürger- und Gemeindevoten gegen Windparks zum “harten Ausschlusskriterium” gemacht werden. Die Pläne der Landesregierung, Genehmigungsanträge bis zur Vorlage einer neuen Planung auf Eis zu legen (Baustopp), unterstützt die Piratenfraktion von der Zielrichtung her, wird den entsprechenden Gesetzentwurf aber nicht mit einbringen.
Hintergrund: Die Landesregierung hatte Windeignungsgebiete ausgewiesen und dabei Gemeinden ausgeschlossen, in denen sich Bürger oder Gemeinderat mehrheitlich gegen Windparks ausgesprochen hatten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat diese Planung unter anderem deshalb aufgehoben, weil der ablehnende Bürgerwille nach dem Raumordnungsgesetz des Bundes nicht zum “harten Ausschlusskriterium” gemacht werden dürfe. Die Piratenfraktion will im Landesplanungsgesetz nun eine vom Raumordnungsgesetz des Bundes abweichende Regelung verankern.
Begründung: Wenn mit 1,7% des Landes insgesamt genügend Eignungsflächen für Windparks vorhanden sind und der Bedarf dadurch gedeckt ist, muss nicht auch noch dort gebaut werden, wo die Bürger es ablehnen. Wer Windparks bauen will, muss die Menschen vor Ort von den Vorteilen überzeugen. Wer den Bürgerwillen übergeht, gefährdet die öffentliche Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der Brechstange kann die Energiewende nicht gelingen. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten.
Foto: Windpark Großenbüttel CC BY-NC-SA 2.0 BlueRidgeKitties