Whistleblower schützen, nicht bestrafen!

Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein:

“Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat der globalen Öffentlichkeit unter großen persönlichen Opfern einen immensen Dienst erwiesen, indem sie Belege für die schockierenden Kriegshandlungen der USA in Afghanistan und dem Irak publik gemacht hat. Sie hat sechs Jahre ihrer Haftstrafe abgesessen, einen Großteil davon in Isolation.

Unsere Landespolitik sollte sich an Obamas Entscheidung ein Beispiel nehmen, denn auch in Schleswig-Holstein wartet eine Whistleblowerin auf Rehabilitation: Die Tierärztin Dr. Margrit Herbst hat Mitte der 90er Jahre die Anfänge des BSE-Skandals aufgedeckt und leidet bis heute an den Folgen. Sie wurde entlassen, diskreditiert und lebt in prekären Umständen. Wir erwarten, dass das Land und der Kreis Segeberg, bei dem sie seinerzeit beschäftigt war, Wiedergutmachung leisten. Die frühzeitigen Warnungen von Frau Dr. Herbst und ihr mutiger Schritt an die Öffentlichkeit dienten dem Schutz der Bevölkerung – solche Zivilcourage gehört belohnt und nicht bestraft!

Wir PIRATEN wollen Whistleblower besser schützen. Für die Aufdeckung von Korruption und Fehlverhalten in der Wirtschaft und der Verwaltung leisten sie einen nicht wegzudenkenden Beitrag. So fordern wir die Einrichtung eines geschützten Raumes in Form einer anonymen Whistleblower-Plattform, damit Hinweise endlich ohne Angst vor Repressalien abgegeben werden können.”