Welttag gegen Internetzensur: Maschinen dürfen nicht über unser Wissen und Denken entscheiden!

Früher galt das Internet als ein Ort der freien Meinungsäußerung, der über Ländergrenzen hinweg ungehinderte Kommunikation zuließ. Heute werden diese Freiheiten immer weiter eingeschränkt.  Aus dem Grund hat die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ den Welttag gegen Internetzensur ins Leben gerufen, der jährlich am 12. März auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweisen soll.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer über Internetzensur und die Bedrohung der Meinungsfreiheit in der EU:

„Nicht nur in autoritären Regimen mit ohnehin repressiven Herrschaftspraktiken wie China oder Russland findet Internetzensur statt. Auch in der EU gibt es solche Bestrebungen.

Den mit der EU-Urheberrechtsreform durchgedrückten Uploadfiltern fallen massenhaft legale Veröffentlichungen wie Memes zum Opfer. Und die neue EU-Anti-Terror-Verordnung soll es auch illiberalen Regierungen wie Ungarn ermöglichen, ohne richterliche Anordnung weltweit Internetseiten löschen zu lassen.

Zurzeit wird das Digitale-Dienste-Gesetz auf EU-Ebene verhandelt. Im Gesetzesentwurf fehlt nicht nur ein Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter-Zensurmaschinen, die zu Overblocking führen, sie könnten für große Plattformen sogar verpflichtend vorgeschrieben werden. Außerdem sollen die Plattformen für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden, sobald sie darüber informiert werden – unabhängig davon, ob ihnen deren Rechtswidrigkeit bekannt ist oder nicht.

Ganz aktuell will die EU zur verstärkten Suche nach Kinderpornografie sogar die flächendeckende Durchleuchtung privater Nachrichten mithilfe fehleranfälliger Denunziationsmaschinen vorschreiben, was in westlichen Staaten ohne Beispiel ist.

Das Internet macht eine flächendeckende Zensur in bisher nicht gekanntem Ausmaß möglich. Wir dürfen nicht zulassen, dass von internationalen Konzernen programmierte Maschinen über unser Wissen und Denken entscheiden.“