Warum wir Piraten bei der Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben

Auch wenn wir Piraten auf ein etwas besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl hoffen können, lassen die ersten Ergebnisse keinen Zweifel daran, dass wir bei dieser Bundestagswahl einen Arschtritt bekommen haben. Wir sind weit entfernt von unserem Ziel gelandet, den Bundestag zu entern. Das tut mir nicht in erster Linie wegen uns selbst leid. Sondern weil das Ergebnis dieser Bundestagswahl unserer Demokratie schaden wird.

Dieses Wahlergebnis wird unserer Demokratie schaden

Die Unzufriedenheit und Frustration der Menschen mit der etablierten Politik, im Wahlkampf nur mühsam übertüncht, wird weiter zunehmen. Keine Partei wird die strukturellen Probleme unserer Demokratie angehen: Die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, die Intransparenz politischer Verhandlungen und Entscheidungen, der übermachtige Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die Fixierung der etablierten Parteien auf Macht, Posten, Privilegien und Geld und die Errichtung eines Überwachungs- und Misstrauensstaates. Mit so wenig Unterstützung für die Piraten und unsere Kernanliegen ist der Druck auf die etablierten Parteien (und der Rückenwind für ihre progressiven Kräfte) weg, endlich die Demokratie zu modernisieren, echte Transparenz einzuführen und unser Abgleiten in einen Überwachungsstaat zu stoppen.

Weg vom Negativimage

Warum haben die Wählerinnen und Wähler uns keine Chance gegeben? Weil wir verbreitet als chaotischer, zerstrittener Haufen ohne klare Ziele wahrgenommen werden, dem ein Anpacken dieser Probleme nicht zugetraut wird. Wegen dieses schlechten Rufs konnten wir mit unseren richtigen inhaltlichen Zielen von vornherein nicht durchdringen. Die negative Berichterstattung im vergangenen Jahr über parteiinterne Streitigkeiten wirkt bis heute nach.
In der nächsten Zeit müssen wir intensiv überlegen, wie wir dieses falsche und verzerrte Bild der Piratenpartei korrigieren können. Bei der anstehenden Wahl des Bundesvorstands wird viel davon abhängen, wieder überzeugende Kandidaten zu gewinnen und zu wählen. Im nächsten Wahlkampf könnten wir über einen Flyer zur persönlichen Vorstellung einiger unserer Kandidaten und ihrer Vertrauenswürdigkeit nachdenken. Könnten sich die Kandidaten regelmäßig treffen und z.B. ein “100-Tage-Programm” ausarbeiten? Wäre eine Online-Umfrage zur Priorisierung unseres Wahlprogramms möglich? Als Antwort auf das fehlende Vertrauen in unsere Kompetenz fände ich außerdem eine “Piraten wirken”-Kampagne gut, die Erfolge der Piraten kommuniziert (z.B. kommunal, in den Landtagen und im Europaparlament, aber auch außerparlamentarisch). Warum machen wir nicht ein Online-Voting, um die besten Vorzeige-Erfolge zu ermitteln? Oder um die besten Gründe zu ermitteln, die etablierten Parteien nicht zu wählen? Die Möglichkeiten des Netzes haben wir in diesem Bundestagswahlkampf bei weitem nicht ausgeschöpft.

Demokratiereform und Generationengerechtigkeit thematisieren

Politisch haben wir im Bereich der Bürger- und Freiheitsrechte einen guten, engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben gegen die Bestandsdatenauskunft und Überwachung demonstriert, Antworten auf die internationale Netzdurchleuchtung gegeben, die Überwachungsgesellschaft auf unseren Wahlplakaten und in Pressemitteilungen thematisiert und Cryptoparties organisiert.
Das zweite Standbein fehlte unserer Kampagne aber weitgehend: das nötige Update unserer Demokratie in Form klarer Antikorruptionsregeln, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen nicht dem öffentlichen Druck nachgeben, ständig über die Themen der anderen mitreden zu sollen, obwohl dies nicht die entscheidenden Themen für unsere Zukunft sind. Wir müssen die Systemfehler der etablierten Politik offensiver anprangern – und dabei eine freche, klare Sprache benutzen. Auf die Klage von Menschen, die Parteien seien ja doch alle gleich, konnte ich ihnen im Wahlkampf keinen Infoflyer in die Hand drücken, der erklärt, dass wir Piraten eine vollkommen andere Politik wollen und auch machen (Stichwort junge Politik und frischer Wind, sachbezogene Zusammenarbeit, Gemeinwohlorientierung, basisdemokratische Entscheidungsfindung, Nachvollziehbarkeit und Mitbestimmung). Wir nehmen an “Machtpolitik” und “Lagerwahlkampf” der Etablierten nicht durch “Koalitionsaussagen” teil, sondern stehen für eine neue, themenbezogene Offenheit. In Umfragen beklagen deutliche Mehrheiten immer wieder die Intransparenz, Bürgerferne, Unverständlichkeit und Unaufrichtigkeit der Politik. Unsere Antworten darauf müssen einen klaren Schwerpunkt unserer Kommunikation bilden.
Auch die Belange der jungen Generation, ihre Zukunft und die Generationengerechtigkeit müssen wir offensiver thematisieren. Unsere Wahlprogramme sollten einen Schwerpunkt auf dieses Themenfeld legen.

“Nachrichtensperre” durchbrechen

Insgesamt müssen wir im Wahlkampf deutlich nachlegen, der hat zu wenig stattgefunden. In Schleswig-Holstein hatten wir beispielsweise viel weniger Plakate als zur Landtagswahl, bei der wir in jedem kleinen Ort über unsere Ideen informiert haben. Da wir von den Medien weitgehend als “irrelevant” ignoriert werden (mit Blick auf die Umfragewerte erklärbar), hilft nur eine massive Mobilisierung im Wahlkampf, um die weitgehende “Nachrichtensperre” auszuhebeln. Außerhalb des Wahlkampfes sollte es uns jetzt leichter fallen, unsere Anliegen in den Medien zu platzieren, weil der Anspruch der Gleichbehandlung der Parteien außerhalb des Wahlkampfes so nicht erhoben wird. Dazu ist eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit wichtig.

Vertrauen zurückgewinnen

Wir haben Hausaufgaben bekommen bei dieser Wahl. Wir müssen außerparlamentarisch die demokratischen und verfassungsrechtlichen Missstände der etablierten Politik anprangern, zur Wächterpartei über Grundrechte und Demokratie werden. Wir müssen (jenseits von LiquidFeedback) an überzeugenden Konzepten arbeiten, welche Rolle das Netz in der Demokratie der Zukunft spielen kann (z.B. bei der Planung von Großvorhaben, Weiterentwicklung des Petitionswesens). Und wir müssen nachhaltige Lösungen für die Zukunft der jungen Generation ausarbeiten.
Das Schöne ist: Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt. Wir haben die Zeit, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Oder in den Worten von Katharina Nocun:

Wir werden weitermachen. Als nächstes stehen Kommunalwahlen in Bayern an und einige Landtagswahlen. Bei der Europawahl im kommenden Jahr werden wir den Einzug wahrscheinlich schaffen. Und zwar nicht nur in Deutschland, es gibt in den EU-Staaten schon mehr als 20 Piratenparteien. Und in vier Jahren stehen wir wieder auf der Matte und werden Bundestagwahlkampf machen – unabhängig davon, ob wir jetzt einziehen oder nicht. Wir haben 30.000 Mitglieder. Wir sind gekommen, um zu bleiben.