Vorratsdatenspeicherung und Aushöhlung von Verschlüsselung: Expertengruppe soll bis Mitte 2024 Vorschläge für Ausweitung von Überwachung vorlegen
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität erarbeiten soll. Im Fokus steht unter anderem der Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsdaten, zu Bewegungsdaten und zu IP-Daten der Bürgerinnen und Bürger.
Die Expertengruppe geht zurück auf einen Vorschlag der schwedischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union aus Januar 2023 (PDF). Die Aufgaben und Ziele der Expertengruppe werden unter dem Programmnamen ‘Going Dark’ diskutiert.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei / Greens/EFA) kommentiert:
„Das ‘Going Dark’-Programm ist eine Schmiede für weitere unnötige Versuche, den Überwachungsdruck gegen die Bevölkerung zu erhöhen. Die EU-Regierungen der EU-Mitgliedsländer scheitern kontinuierlich an den Urteilen des EU-Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Jetzt soll eine Expertengruppe Vorschläge erarbeiten, unter anderem zur Aushöhlung von Verschlüsselung. Uns werden vorab vereinbarte Ergebnisse und Gesetzentwürfe vorgesetzt, als Resultat dieses komplett intransparenten und einseitigen Prozesses.“
