Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch.

“Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich gern freiheitsfreundlich, doch wenn es darauf ankommt, unterstützt sie den großkoalitionären Überwachungswahn in Berlin“, kritisiert Patrick Breyer, Innenexperte der PIRATEN, die Entscheidung. “Im Koalitionsvertrag wurde den Wählern ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung versprochen. Der Europäische Gerichtshof hat eine flächendeckende Sammlung von Vorratsdaten im Dezember als grundrechtswidrig verworfen. Und trotzdem versucht das rot-grün-blaue Schleswig-Holstein nicht einmal, gegen diese Massenüberwachungswaffe zu klagen oder ihre Aufhebung zu beantragen.

Eins ist heute klar geworden: Nur wir PIRATEN setzen uns ernsthaft und glaubwürdig gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, Überwachungswahn und Kfz-Massenabgleich ein.”

Abgelehnter Antrag “Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen”:

http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/02/drucksache-18-5038.pdf