Video: Vorratsdatenspeicherung ist wie ein sechsmonatiges Putzverbot
Letzte Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”. Hier die Aufzeichnung meines Appells an den Ministerpräsidenten:
Im Anschluss spricht unser Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt.
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