Video: Juristische Beurteilung der NSA-Bespitzelung

In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich,

• was Prism und Tempora von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet,
• dass die USA ohne gesetzliche Ermächtigung geheim in Grundrechte eingreifen dürfen,
• dass es in den USA kein Recht auf Datenschutz für ausländische Staatsbürger gibt und die Grundrechte der US-Verfassung nicht außerhalb des US-Territoriums gelten,
• dass internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in den USA nicht durchgesetzt werden können und dass die USA auch die Urteile internationaler Gerichtshöfe nicht anerkennen,
• dass Deutschland zu unserem Schutz die Weitergabe von Personendaten an die USA einstellen und als ersten Schritt den Abschluss eines Gegenseitigkeitsabkommens verlangen sollte, wonach die US-Geheimdienste deutsche Staatsbürger mindestens so gut vor Überwachung schützen müssen wie ihre eigenen Staatsbürger,
• warum das geplante EU-US-Datenabkommen das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben stehen soll (weitere Informationen),
• welche neuen Überwachungspläne schon in der Schublade des Bundesinnenministeriums liegen (weitere Informationen),
• dass man in Überwachungsstaaten unsicherer lebt und nicht sicherer,
• warum ich eine Abschaffung der deutschen Geheimdienste fordere,
• wie man erreichen könnte, dass Grundrechtsverletzungen in Deutschland nicht folgenlos bleiben (Entschädigungsanspruch),
• warum die Strafanzeige wegen der polizeilichen Auswertung des Handys von Andreas Baum keinen Erfolg hatte (weitere Informationen) und was man stattdessen dagegen tun kann.

Am Anfang des Interviews spreche ich von einer Karte, auf der die US-Überwachungsserver zu sehen sind (im Jahr 2008). Hier die Karte:

Hier die Aufzeichnung des Gesprächs (CC-BY Carsten Neumann):