Video: Smart Meter-Kritik – Schleswig-Holstein gegen Zwangsaufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen [ergänzt am 06.03.2016]

Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesrats über den geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” in Privatwohnungen können die Kritiker von Piratenpartei und Verbraucherzentrale einen Teilerfolg verbuchen: Verbraucher sollen der Aufzeichnung, wann wie viel Strom verbraucht wurde, widersprechen können (Opt-Out-Recht). Diesen Vorschlag will Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dem Bundestag unterbreiten.

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): “Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus!”
Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau dieser Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
Der Bundesrat will morgen fordern, dass Verbraucher eine Fernübertragung der Verbrauchswerte ablehnen dürfen – am Zwangseinbau der Smart Meter selbst (“moderne Messeinrichtung”) soll aber festgehalten werden. Breyer kritisiert das: “Auch ohne Fernübertragung können aus Smart Metern eventuell genaue Informationen über Anwesenheit und Verhalten in unserer Privatwohnung ausgelesen werden. Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht.”
Anträge und Forderungen der PIRATEN gegen den Smart Meter-Zwang: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Verbraucherzentrale: 1, 2
Hintergrundbericht der “Welt”
Weiterlesen: “Smart Meter“ stoßen im Landtag auf Bedenken
Ergänzung vom 06.03.2016:
Brief des Energiewendeministers an den Bundeswirtschaftsminister: “Die optionale Löschung seiner gespeicherten detaillierten Verbrauchsdaten sollte in die Hände des Letztverbrauchers gelegt werden.”