Video: NDR-Fernsehen berichtet über Vogel-Strauß-Preis der PIRATEN für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW

Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition gestern einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Während der Plenardebatte wurde dem SPD-Vorsitzenden Dr. Ralf Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe überreicht. Durch Vertagung und Verschleppung verhindert die Koalition immer wieder Entscheidungen des Landtags über unbequeme Reforminitiativen von uns, beispielsweise zur Einführung von Karenzzeiten für Minister, gegen Zweckentfremdung und Leerstehenlassen von Wohnungen, gegen „Section Control“-Massenscanning, zur Förderung des Radverkehrs oder gegen die fortschreitende Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern.