Video: Antikorruptionsregeln erlassen, Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
Der Offene Kanal hat zum selben Thema eine Diskussion mit Politikern aller Parteien (u.a. dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner) veranstaltet:
Siehe auch:
- Pressemitteilung: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
- Antrag: Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing
- Umfrage: Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik
Kommentare
Programmpunkte der SGP – Sozial Gerechte Partei i.G.
Mehr direkte Demokratie und weniger Lobbyismus
• Bürgerbeteiligung anhand von Volksbefragungen nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes.
Abgeordnetenbestechung
Wir sind der Meinung, dass die derzeitigen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten nicht ausreichen. Deshalb setzten wir uns dafür ein, die Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie die Nennung aller Geldgeber gesetzlich zu verankern. Wirtschaftskriminalität Wir von der SGP setzen uns dafür ein, dass die bestehenden Gesetze zur Wirtschaftskriminalität konsequent für alle Bevölkerungsschichten umgesetzt werden.
Wir kämpfen für eine transparente Spielverordnung.
In den letzten Jahren wurde die Spielverordnung mehrfach ergänzt, so dass diese
kaum noch nachvollziehbar ist. Es wurden Gesetzeslücken geschaffen, die insbesondere
private Casino-Betreiber zum Nachteil der Kunden ausnutzen.
Wir setzen uns dafür ein:
• die Gesetzeslücken, die zum Vorteil der Betreiber geschaffen wurden wieder zu schließen.
• für eine transparente, nachvollziehbare Spielverordnung mit integriertem Spielerschutz, dieser wurde in den letzten Ergänzungen leider ausgehebelt.
Auszug aus unserer Satzung:
Satzungs- und Programmänderung
1) Änderungen der Satzung können nur von einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
Ausgeschlossen davon ist eine Änderung der manifestierten Anti-Lobbyisten-Klausel.
2) Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nur berücksichtigt werden, wenn dieser mindestens 4 Wochen vor dem Bundesparteitag beim Bundesvorstand eingegangen ist.
) Spenden
1) Annahme von Spenden ist alle ordentlich gegründeten Verbänden gestattet. Bestechungs-/ Korruptionsklausel
2) Die Mitglieder verpflichten sich, weder direkt noch indirekt Vorteile in irgendeiner Art zu verschaffen oder entgegen zu nehmen. Jede unerlaubte Handlung oder auch nur ansatzweise versuchte Bestechungshandlung ist ein Schaden an der Partei und verstößt gegen deren innere Grundsätze. Dieses rechtfertigt einen sofortigen Ausschluss und/oder die Einleitung weiterer Maßnahmen gemäß geltendem Recht.
3) Verdachtsfälle können jederzeit und ohne Einhaltung personeller Regelungen umgehend einer entsprechenden Vertrauensperson angezeigt werden.
4) Spenden die zweckgebunden sind, dürfen nur dem gewünschten Zweck zugeführt werden.