Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

Kiel/Lübeck -Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit.Breyer hatte bezweifelt, dass der für einen Spitzenposten im Landesrechnungshof zur Wahl stehende Kandidat für diese Position am besten qualifiziert ist, „oder dass man auch nur versucht hat, die Person mit der besten Qualifikation zu finden”. Der Landtagspräsident reagierte mit einem Ordnungsruf und erklärte: „Ich finde dieses Verhalten diesem Hause gegenüber und vor allen Dingen auch gegenüber der Person in höchstem Maße unwürdig. Sie beschädigen hier Persönlichkeitsrechte”. Die Piraten akzeptierten keinen Maulkorb dafür, dass sie die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangerten, erklärte Breyer später zu seiner Verfassungsklage. „Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen.” (dpa/lno)