Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei | heise [extern]

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung. Das Scanning von Kfz-Kennzeichen wird wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.