Transparenzgesetz: Die gläserne Gehaltsliste … | shz.de [extern]

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er noch mehr ein, verdiente etwa 350 Mal so viel wie ein VW-Arbeiter am Band. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdienten die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen im Schnitt das 57-Fache eines normalen Mitarbeiters. Und immer mehr: Vor rund zehn Jahren sei es „nur“ das 42-Fache gewesen, so die Stiftung.

Piraten-Initiative
Auch wenn das Verhältnis in den USA noch krasser ist, werden die Manager in Deutschland besser als in allen anderen Ländern außer der Schweiz bezahlt. Es sind diese Millionen-Summen, die immer wieder zu Diskussionen über Lohngerechtigkeit und zu neuen Gesetzen führen. Eines davon ist das Transparenzgesetz in Schleswig-Holstein, nach dem die Eigentümer kommunaler Unternehmen seit 2016 die Gehälter der Chefs offenlegen müssen – sofern die nicht einen Vertrag haben, der ihre Zustimmung voraussetzt.
Das Gesetz geht auf eine Initiative der Piraten zurück.„Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben“, so der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. Schlagzeilen machten vor allem die „unanständigen Luxuspensionen“ (Breyer) von Sparkassen-Vorständen und das Salär des UKSH-Chefs, der 458  000 Euro plus 180  000 Euro Prämie verdient.

230  000 Euro im Schnitt
Die Vorstände der Sparkassen sind auch nicht gerade unterbezahlt. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 230  000 Euro im Jahr, die Vorstandschef landen bei einer halben Million. Ausnahme ist die (kleine) Sparkasse Hohenwestedt, wo der Chef nur gut 175  000 Euro bezieht.
Die bestbezahlten Vorstandsmitglieder bekommen inklusive Prämie rund 425  000 Euro im Jahr. Joachim Wallmeroth von der Sparkasse Holstein liegt leicht darunter, sein Vorstandskollege Michael Ringelhann bei 339  000 Euro davon 71  000 Euro Prämie. Was Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Lüdiger im Portemonnaie hat, bleibt unter Verschluss. Sein Vertrag wurde kurz vor dem Transparenzgesetz verlängert – bis zum 31. Dezember 2020. Und freiwillig möchte Lüdiger die Summe nicht nennen. Es liege aber im Rahmen dessen, was andere Vorstandsvorsitzende ebenfalls verdienen, so der Vorstandschef.

Unter das Transparenzgesetz fallen zwar die Chefs kommunaler Eigenbetriebe, nicht aber die Bürgermeister und Landräte. So findet man zwar  das Gehalt der Geschäftsführerin der Rettungsdienst-Verbund Stormarn GmbH (6500 Euro), aber nicht  das von Landrat Dr. Henning Görtz. Was der verdient,  steht grundsätzlich im Kreishaushalt.
Die dort genannte Gehaltsgruppe  entspricht einem Jahresbrutto   von 112500 Euro. Dann wird es aber kompliziert, weil zum Grundgehalt  noch Familienzuschlag, Zulagen und Vergütungen kommen.   Offenlegen müssen Landräte und Bürgermeister nur, was sie   als Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen beziehen. Wenn man nun das Gehalt mit dem eines „normalen“ Geschäftsführers vergleichen möchte, muss man zudem berücksichtigen,  dass Beamte weniger Krankenversicherung und  weder Sozialabgaben noch Rentenbeiträge bezahlen, aber über 70 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension   bekommen –   Landräte und Bürgermeister sogar schon nach zwei Amtsperioden.

Dass sich die Sparkassen im Land im Rahmen der Verbandsempfehlungen bewegen, branchenüblich und marktgerecht seien, hatte auch Sparkassenpräsident Reinhard Boll betont. Er sieht vor allem kritisch, dass Volks- oder Raiffeisenbanken und Geschäftsbanken Gehälter nicht offenlegen müssen. Auch nicht die drei Sparkassen, die wie die Haspa eine Aktiengesellschaft sind.

„Transparenz-Muffel“
Dr. Lüdiger ist beileibe nicht der einzige „Transparenz-Verweigerer“. Auch bei den Vereinigten Stadtwerken (VSG) oder der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) erfährt man nicht, wie die Geschäftsführer bezahlt werden. So wie VSG-Geschäftsführer Heinz Grothkopp verweigern fast alle Stadtwerke-Chefs im Land die Auskunft. Anders die Oldesloer Alt-Stadtwerke (Wasser und Abwasser), wo für Jürgen Fahl 75  000 Euro aufgelistet werden.    Bei den Wirtschaftsfördergesellschaften weist der Kreis Pinneberg für den WEP-Chef 148  000 Euro aus, davon 25  000 Euro Prämie. Viel weniger sind es beim Geschäftsführer der Nordfriesland-Gesellschaft: Knapp 100  000 Euro plus 4400 Euro Prämie.

Kissel nennt Salär
Ähnlich scheint das Niveau bei den Abfallwirtschaftsgesellschaften zu sein. In Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg verdienen die Geschäftsführer knapp 100  000 Euro. Dennis Kissel, Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH), müsste sein Gehalt nicht nennen, da sein Vertrag diese Klausel noch nicht aufweist, nennt die Summe aber trotzdem: 130  000 Euro, davon 20  000 Euro variabel, zuzüglich Dienstwagen.
Das sagt er, obwohl er das Transparenzgesetz für „so überflüssig wie einen Kropf“ hält: „Mein Gehalt geht den Aufsichtsrat etwas an und sonst niemanden.“ Einer Vertragsverlängerung darf der Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens laut Gesetz nur noch zustimmen, wenn die Gehalts-Klausel enthalten ist – für Kissel ein „Erpressungsversuch gekoppelt mit Berufsverbot“. Und von den Landtagsabgeordneten, die auf das Gesetz pochen, ihr Einkommen mit Nebeneinkünften und Altersversorgung aber verschweigen, erwartet er, dass sie mit der geforderten Transparenz bei sich selbst anfangen.

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