Finanzielle Transparenz (Archiv)
Übersicht über meine mandatsbedingten Einnahmen und Ausgaben als Europaabgeordneter
Das monatliche Gehalt (nach EU-Steuer) beträgt zurzeit 7.853,89 € (Stand: 2024). Abgeordnete erhalten außerdem ein Tagegeld von 350 € (Stand: 2024) für jeden Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg, um ihre Kosten vor Ort zu decken.
Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit?
Kapitaleinkünfte (Zinsen auf Sparguthaben, Dividende PSD-Bank) von unter 100 Euro monatlich
Siehe auch die Erklärung meiner finanziellen Interessen.
Allgemeine Kostenvergütung
Europaabgeordnete erhalten eine monatliche Bürokostenpauschale, deren Verwendung wir Piratenabgeordneten veröffentlichen (siehe hier die Zertifizierung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung in den Jahren 2020, 2022 und 2023). Eine detaillierte Übersicht dieser Ausgaben, inklusive der entsprechenden Rechnungen, ist hier einsehbar. Mit einem Klick auf eine der dort gelisteten Ausgaben kann die dazugehörige Rechnung eingesehen werden.
Wir erhalten außerdem für dienstliche Reisen freie Fahrt in Zügen der Deutschen Bahn (“Netzcard 1. Klasse”) und der belgischen Bahn. Das Europäische Parlament erstattet mir Kosten für dienstliche Reisen in gewissen Grenzen.
Budget für persönliche Mitarbeiter
Europaabgeordnete erhalten ein Personalkostenbudget von aktuell knapp 29.000 Euro pro Monat (Stand 2024). Dieses Budget kann für lokale und akkreditierte Assistent*innen verwendet werden. Gleichzeitig steht es uns als Abgeordneten offen, Dienstleister für regelmäßige Arbeiten, wie etwa IT Support oder Video-Schnitt, zu beschäftigen. Eine Übersicht meiner Assistent*innen und Dienstleister*innen ist hier veröffentlicht. Die aktuelle Aufteilung der Ausgaben aus diesem Budget (Parliamentary Assistance Allowance genannt) habe ich für das Jahr 2020, das Jahr 2021, das Jahr 2022, das Jahr 2023 und das Jahr 2024 veröffentlicht.
Mitgliedschaften
70 Euro monatlich spende ich der Piratenpartei (Landesverband Schleswig-Holstein). Ich bin Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und bei den Vereinen Greenpeace, Mehr Demokratie und Reporter ohne Grenzen.
Lobbytreffen
Liste meiner Gespräche mit Interessensvertreter/innen
Delegation der Piraten-Europaabgeordneten
Protokolle der Treffen (in englisch)
Übersicht über meine mandatsbedingten Einnahmen und Ausgaben als Schleswig-Holsteinischer Landtagsabgeordneter (Archiv)
07.06.2017 bis 06.09.2018:
15 Monate lang nach dem Ende meines Landtagsmandats wurde ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetendiät (8.013,17 Euro brutto) gezahlt, abzüglich aus anderen Quellen erzielter Einkünfte.
Bis 06.06.2017:
| 2016 (monatlich) | |
| Abgeordneten-Grundentschädigung | 7.848 €* |
| Altersvorsorge | 1.500 € |
| Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag | -3.259,50 € (ca.) |
| Beitrag gesetzliche Rentenvers. | -1.159,40 € |
| Krankenversicherungsbeitrag | -183,56 € |
| Saldo | 4.745,54 € |
| jährlich | |
| Jahres-Nettoeinkommen | 56.946,48 € |
*Die zusätzlich gezahlte 72%ige Zulage für Fraktionsvorsitzende in Höhe von 5.650 Euro monatlich habe ich nach Abzug der darauf anfallenden Steuer dem Land zurückgezahlt.
50 Euro monatlich spendete ich der Piratenpartei. Über den “Veränderungspreis Westküste” förderte ich Bürgerinitiativen jährlich mit einem Preisgeld von 5.000 Euro.
Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit? (bis 06.06.2017)
Kapitaleinkünfte (Zinsen auf Sparguthaben, Dividende PSD-Bank) von ca. 49 Euro netto monatlich
Ausstattung, die aufgrund des Mandats bezahlt wurde? (bis 06.06.2017)
Die Fraktion stellt einen Laptop nebst Zubehör zur Verfügung, der im Eigentum der Fraktion verbleibt. Zur Verfügung gestellt wird auch eine Daten- und eine Handyflatrate. Der Landtag stellt Büroeinrichtung für das Arbeitszimmer im Landeshaus zur Verfügung. Sonst keine.
Würden Zahlungen für persönlichen Mitarbeiter in Anspruch genommen? (bis 06.06.2017)
ca. 1.000 Euro monatlich Arbeitgeber-Brutto