Terrorbekämpfung: Neue Pläne gegen Verschlüsselung und für Gesichtserkennung | Golem [extern]

Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation.

Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
(Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus auch umstrittene technische Verfahren einsetzen. Aus der am Mittwoch veröffentlichen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung (PDF) geht hervor, dass “Lösungen für einen gesetzlichen Zugriff” auf verschlüsselte Kommunikation gefunden werden sollen. Zudem sieht die Kommission in automatisierter Gesichtserkennung ein “Sicherheitspotenzial”.

Ziel der Agenda ist es der EU-Kommission zufolge, “den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die EU besser gegen terroristische Bedrohungen zu wappnen”. Dazu soll die europäische Polizeibehörde Europol mehr Befugnisse erhalten. Nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sollen Sicherheitsexperten in die Lage versetzt werden, “neue Bedrohungen besser zu antizipieren”.

Die Kommission will demnach gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche rechtliche, operative und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten prüfen. “Dabei wird sie einen Ansatz unterstützen, der auch künftig den Schutz der Privatsphäre und eine sichere Kommunikation ermöglicht und gleichzeitig eine wirksame Reaktion auf Kriminalität und Terrorismus gewährleistet”, heißt es weiter. Damit schließt sich die Kommission den Überlegungen der EU-Mitgliedstaaten an, die ebenfalls einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordern.

Gesichtserkennung bei Terroralarm

Mit Blick auf die umstrittene automatisierte Gesichtserkennung heißt es in der Agenda: “Neue Techniken können zum Schutz des öffentlichen Raums beitragen, wenn sie genau definiert, zielgerichtet und verhältnismäßig genutzt werden. Bei einer Warnung vor hoher terroristischer Gefahr stellt die mögliche Rolle von Gesichtserkennungstechniken, mit denen Terroristen unterwegs durch Vergleich ihres Gesichtsfotos mit einer Referenzdatenbank erkannt werden können, ein Sicherheitspotenzial dar.” Darüber hinaus könne die Identifizierung bestimmter Kategorien von Objekten wie unbeaufsichtigter Gepäckstücke oder verdächtiges Verhalten sehr nützlich sein, um Bedrohungen zu erkennen.

Entsprechende Programme hat die Bundespolizei in den vergangenen Jahren im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Die EU-Kommission zeigte sich nun bereit, neue Projekte zur Entwicklung solcher Überwachungstechniken zu finanzieren.

Der Agenda zufolge müssen künftig alle Personen, die in die EU einreisen “anhand einschlägiger Datenbanken überprüft werden”. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, “solche systematischen Überprüfungen an den Grenzen zu gewährleisten”. Zudem will Brüssel im kommenden Jahr einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen, um die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.

Mehr Befugnisse per Europol

Mit Hilfe einer neuen Verordnung (PDF) soll die Rolle von Europol bei der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden. Demnach soll Europol besser mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, die von Terroristen genutzt werden, “um künftige Attentäter zu rekrutieren, Anschläge zu planen und Propaganda zu verbreiten”. So werde Europol als Kontaktstelle fungieren können, wenn nicht klar sei, welcher Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall zuständig sei. Das neue Mandat werde Europol auch ermöglichen, “umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten”.

Kritik an den Plänen äußerte der Europaabgeordnete Patrick Breyer. “Die vorgeschlagene Massenüberwachung unschuldiger Bürger durch Einsatz fehleranfälliger und diskriminierender Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sowie die massenhafte Erfassung von Reisebewegungen sind Ideen von Überwachungsextremisten”, sagte der Piratenpolitiker. Seiner Ansicht nach soll Europol soll künftig “massenhaft Daten Unverdächtiger wie etwa Handy-Bewegungsdaten sammeln dürfen”. Er forderte stattdessen eine wirksamere Kontrolle von Europol.

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