Tourismusverband, Innenministerium und Kommunalverbände trafen sich am Freitag, um das Problem der tausendfachen illegalen Ferienvermietung in Wohngebieten zu beraten, gegen die immer mehr Kommunen einschreiten. Das Innenministerium will nun eine Änderung …
Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. …
Heute hat der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Auch in Tourismusregionen Schleswig-Holsteins wird bezahlbarer Wohnraum für Einheimische immer knapper, weil sich mit …
Die Länder erhalten Zahlungen vom Bund für Zwecke wie sozialer Wohnungsbau, Hochschulbau usw., ohne aber rechtlich verpflichtet zu sein, die Mittel speziell zu diesem Zweck auszugeben. Mich interessiert, in welcher Höhe …
