Zu der heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Rot-grün-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau …
Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute mehrheitlich – gegen die Stimmen von PIRATEN und CDU – dem Gesetzentwurf der Landesregierung eines neuen Landesplanungsgesetzes mit wenigen Änderungen zugestimmt.
Positiv ist zwar, …
Großprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Wir Piraten wollen deshalb, dass die Planung …
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Vertretern der Industrie- und Handelskammer zu dem Problem der Mega-Shoppingzentren auf grüner Wiese geführt, die die ortsnahe Versorgung durch den Einzelhandel gefährden.
Weitere …
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der …
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Shoppingcenter, obwohl der Landesentwicklungsplan sie eigentlich verbietet – zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften. Ich habe ein Gesetz entworfen, um Abhilfe zu schaffen. Der …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.03.2013 Drucksache 18/644: Zielabweichungsverfahren in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
