Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister hat auf meine Anfrage erklärt, dass er sich in die Diskussion um die geplante Verschärfung der Störerhaftung nicht einschalten will, bis das Bundeskabinett entschieden hat, und dass er …
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich gegenüber der Bundesregierung und zu gegebener Zeit über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 30.04.2015 Drucksache 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern
Aus einer E-Mail vom heutigen Tag an das Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsministerium:
im Hinblick auf den Referentenentwurf eines Zweiten Telemedienänderungsgesetzes bitte ich um Mitteilung der Position der Landesregierung dazu, dass die Haftungsbefreiung der …
Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen:
Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zu WLAN-Hotspots und Internet-Filehostern vorgestellt. Der Text liest sich kompliziert, seine Auswirkungen sind aber einfach zu erklären:
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. …
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits …
Gestern fand auf Sylt der Schleswig-Holsteinische Tourismustag statt. Dazu möchte ich anmerken:
Was dem Tourismus in Schleswig-Holstein ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal verschaffen würde, wäre eine landesweite Abschaffung der Kurtaxenerhebung u.a. an …
Auf Klage eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind. Das Landgericht München I holt im Fall des …
