Schlagwort: Wahlrecht
Koalitionspläne gegen kleine Parteien sind verfassungswidrig
Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie [extern]
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4025: Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) – Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 04.04.2016 Drucksache 18/4025: Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drs. 18/729 (neu) – Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!
Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.03.2016 Drucksache 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)
PIRATEN wollen verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz in Gemeinderäten und Kreistagen stoppen
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.02.2016 Drucksache 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen
Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” …