Landesverfassungsgericht verkündet Urteil am 24.9.21
Am kommenden Freitag wird das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sein Urteil darüber verkünden, ob der von der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesentwurf, der die Berücksichtigung des Votums einer Gemeinde bei …
Die Volksinitiative von Vernunftkraft. Schleswig-Holstein (ehem. Gegenwind Schleswig-Holstein), Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, hat nun doch …
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des …
Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung …
Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal …
Der Antrag kommt überraschend. Denn Anfang Mai hatte die Volksinitiative verkündet: Ein Volksbegehren sei nicht mehr notwendig, weil die Landesregierung alle zugelassenen Forderungen der Volksinitiativen erfüllen werde.Tatsächlich hatte die Regierungskoalition zugesagt, …
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: …
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass alle Öl- oder Gasbohrungen mit der umweltgefährdenden Frackingmethode …
