Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, …
Bereits am 9. November berichtete der Standard, dass die EU nach dem Anschlag am Wiener Schwedenplatz ein Verschlüsselungsverbot plane. In einer am Montag abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz …
Das Datum des virtuellen Treffens hätte kaum mehr Symbolkraft haben können. Auf den Tag vor fünf Jahren zogen bewaffnete Attentäter mordend durch Paris, mit automatischen Gewehren und Sprengstoffwesten bewaffnet. Die Gruppe, …
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Will mehr Zugriff: Innenminister Horst Seehofer Foto: dpa
BRÜSSEL taz | …
Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen am Dienstag kündigten Emmanuel Macron, Angela Merkel und …
Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlichte am Montag den geheimen Entwurf eines Ratsbeschlusses durch den die Verschlüsselung von Online-Kommunikation in Messenger-Diensten untergraben werden soll. Demnach sollen Nachrichtendienste wie …
Jede Nachricht wird ohne Anlass durchsucht. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und …
Der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde dagegen eingelegt, dass große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) den Inhalt sämtlicher privater …
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin …
