Schlagwort: Versammlungsrecht
Hintergrundinformationen zu verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein
Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Drohende Einschränkungen des Versammlungsrechts in Schleswig-Holstein
Am 21. Mai 2014 führt der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zu Plänen von SPD, Grünen und SSW durch, ein eigenständiges Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein zu erlassen.
Leider soll dieses …
Geplante Videoüberwachung von Demonstranten laut Innenministerium überflüssig
Die Landesregierung hat auf meine Anfrage zur Videoüberwachung von Demonstranten in Schleswig-Holstein Stellung bezogen. Danach werden Versammlungsteilnehmer werden von ihrer Überwachung nicht in Kenntnis gesetzt …
Warum das Grundgesetz Neonazi-Demos erlaubt
Unser Grundgesetz wurde erarbeitet und verabschiedet als Antwort auf die menschenverachtende Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus, die über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat. Unter der …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1673: "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673: “Übersichtsaufnahmen” friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung
Audio: Gespräch mit dem DGB über das geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz
SPD, Grüne und SSW planen ein Landesversammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken würde (siehe Pressemitteilung).
Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund eine erschreckend positive bis neutrale Stellungnahme zu dem Vorhaben …
Parlamentarische Anfrage geplant: „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein
Im Laufe der Woche könnt ihr gerne am Entwurf einer kleinen Anfrage zu „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein mitarbeiten (inspiriert von den Berliner Piraten):
https://fraktionsh.piratenpad.de/1660
Hier der Entwurf:
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GdP-Gespräch zum geplanten Versammlungsgesetz
Letzte Woche haben Wolfgang Dudda, Malte Sommerfeld und ich mit zwei Vertretern der Gewerkschaft der Polizei über das geplante schleswig-holsteinische Versammlungsgesetz diskutiert.
Den Entwurf der schleswig-holsteinischen FDP für ein …