Landesregierung zur Anzeige von Versammlungen
2016-12-20
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Anzeige von Versammlungen
1. Welche …
Schlagwort: Versammlungsrecht
Rechtsanwälte: “Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden”
Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der …
Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Schleswig-Holstein verabschiedet repressives Versammlungsgesetz
Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]
Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten
Versammlungsfreiheit “bedrohnt”
Videoüberwachung vor Landtag schüchtert ein und behindert Protest
Neulich fand eine Versammlung vor dem Landtag statt, nach der Polizei oder Verfassungsschutz die Videoaufzeichnung der Landtagsverwaltung angefragt haben sollen. Die Landtagsverwaltung überwacht den Bereich vor dem Eingang zum Landtag und …
Versammlungsgesetz: “Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!”
Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Heute Demo und Anhörung zu geplantem Versammlungsverhinderungsgesetz
Neue Dimension der Überwachung: Drohnen-Tests in Schleswig-Holstein
Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin:
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