Die EU soll Fehmarnbelt-Querung, Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau, A-20-Elbtunnel, Windparks, Stromleitungen, Glasfasernetze auf dem Land, die Sanierung des Uniklinikums SH, die Elbvertiefung, den A7-Ausbau Hamburg-Bordesholm und den A1-Ausbau Oldenburg-Puttgarden mitfinanzieren. So will es …
Zur heutigen Beratung des Landtags über den Antrag der Piraten “Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten” und dessen Überweisung an …
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Infrastruktur, für die das Land ausweislich des Infrastrukturberichts (Drs. 18/2558) überwiegend verantwortlich ist (Verkehrssysteme, Wasserbau, …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.01.2015 Drucksache 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags hat Herr Latki von der Firma BMC heute auf Antrag der Piraten den aktuellen Stand betreffend eine neue Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven dargestellt. Danach habe sich …
Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN …
Zu der Verteuerung des Schleswig-Holstein-Tarifs um durchschnittlich 2,4% zum 1.8. weise ich darauf hin, dass dieser Tarif – unabhängig von seiner Höhe – in vielen Punkten inhaltlich verbesserungsbedürftig ist. Einige Beispiele:
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Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in …
“Buckelpisten reparieren statt Konzerne subventionieren”, das würde anstelle des von Ministerpräsident Albig (SPD) geforderten “Schlagloch-Soli” Sinn machen. Unternehmenssubventionen sollten gestrichen und das Geld stattdessen in die Infrastruktur investiert werden. Das Straßennetz …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.04.2014 Drucksache 18/1741: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein
