Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes die verdachtslose Fernmeldeüberwachung künftig auch zur Abwehr von IT-Angriffen einsetzen soll. …
Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” …
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.07.2014 Drucksache 18/2071: Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz
Vorbemerkung:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht abgeleitet, öffentlichen Zugang zu der Zahl der Bürger zu erhalten, die Ziel elektronischer Überwachung durch …
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 2. Mai 2014
Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 24.04.2014 Drucksache 18/1800: Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes
Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Piratenabgeordneten Frank Herrmann möchte ich auch für Schleswig-Holstein erfragen, über wie viele Personen der Verfassungsschutz Informationen sammelt. Ich bin gespannt, ob sich auch unser Verfassungsschutz einmal …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699: Verfassungsschutz und Presse
