Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dies ergibt sich aus einem heute …
Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller …
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf).
Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich gegen die Klage wegen Nichtumsetzung …
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der …
Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der kontroversen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Verfahren …
Pressemitteilung vom 02.05.2012:
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie …
