Schweigen der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Vorbemerkung: Am 19.03.2015 hat der Landtag mit breiter Mehrheit dem Ansinnen einer umfassenden …
Die Bundesregierung will ohne jeden Anlass oder Verdacht die Telefon-, SMS- und Internetverbindungen wie auch unsere Bewegungsdaten wochenlang auf Vorrat speichern lassen – ein völlig inakzeptables Vorhaben, das es zu verhindern …
Letzte Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”. Hier die …
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen …
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur …
Mein Kommentar zu den gestrigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef
Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen).
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