Kurz vor der morgigen Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, im Netz Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.
Unter http://piratisierer.de/stopvds könnt ihr mit eurem Gesicht und …
In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens nicht einschreiten zu wollen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die …
Im Juni hat Paraguay nach einer entsprechenden Kampagne einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung abgelehnt.
Paraguay zeigt, dass engagierte Bürger ihre …
Heute befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Neuwahl einer Landesdatenschutzbeauftragten (Marit Hansen) und mit dem Tätigkeitsbericht ihres Vorgängers. Zeit für eine Bilanz des Datenschutzes in unserem Land.
Dass der bisherige …
Kommentar zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung, der heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit über 60% der Stimmen gefasst wurde:
Beschluss (Originaltext) Kommentar Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im …
Anmerkungen zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung, der heute auf dem Konvent zur Abstimmung steht:
Initiativantrag (Originaltext) Kommentar Vom Parteitagsbeschluss bis zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für …
