Auf Anfrage hat mir die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mitgeteilt, dass es weltweit kein Land gebe, das die Bundesregierung wegen der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen generell vom Informationsaustausch mit deutschen Polizeistellen und Geheimdiensten …
In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich,
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Ein Lehrer aus Schleswig-Holstein ist nach Medienberichten in den USA festgenommen worden, …
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Vor dem Hintergrund der Praktiken ausländischer Geheimdienste frage ich die Landesregierung:
1. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im …
Der folgende Entwurf einer parlamentarischen Anfrage kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Beihilfe zu ausländischen Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen
1. Frank Motos, ein in Schleswig-Holstein wohnhafter deutscher …
Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Obama zum „Antiterrorkrieg“ des Landes fordere ich ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den USA.
Das erste Opfer des US-amerikanischen ‘Krieges gegen den …
