Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von …
Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung …
Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:
Umsetzung der Entschließung …
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. …
Wie das NDR-Fernsehen berichtet, habe ich da etwas ziemlich Unglaubliches herausgefunden: Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben über ihren IT-Betrieb Dataport die “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und …
Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 08.11.2013 Drucksache 18/1240: Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 05.11.2013 Drucksache 18/1241: Ausländische Kommunikationsdienstleister der Landesregierung
