Uploadfilter

28. September 2020

Das Digitale-Dienste-Gesetz: Schluss mit Überwachungskapitalismus und Zensurfiltern!

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und …

17. September 2020

Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? Ermitteln statt Überwachen!

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen

Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin …

16. September 2020

EU-Kommission: Einbau von Hintertüren zur Chatüberwachung | tarnkappe.info [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Presseberichte

Ein geleaktes, internes Dokument offenbart die Pläne der EU-Kommission bezüglich ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Demgemäß wäre die Überwachung verschlüsselter Chats von Messengerdiensten nicht mehr länger tabu. Hintertüren sollen dafür …

09. September 2020

EU-Kommission: Mit Hashabgleich und TPM gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung | heise online [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Presseberichte

Angesichts der Schlüsselrolle, die Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sowie E-Mail bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs spielen, sucht die EU-Kommission nach Gegenmitteln. Eine Expertengruppe aus Vertretern von Microsoft, Google, …

08. September 2020

Verschlüsselung bitte nur für gute Menschen | Spiegel Online [extern]

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Presseberichte

Ein internes Papier zeigt das Dilemma der EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt zehn Wege, wie Tech-Firmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten. Alle hätten einen hohen Preis.

WhatsApp-Icon auf dem …

05. September 2020

EU-Bürger*innen gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben.

Nur 30% der Befragten unterstützen …

03. September 2020

EU-Rechtsausschuss fordert Internetgesetz gegen Überwachungskapitalismus und Uploadfilter

Digital Services Act Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern auf Vorschlag des Berichterstatters Patrick Breyer (Piratenpartei) die bisher wohl weitreichendsten Forderungen für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen: Zur Vorbeugung von Datenmissbrauch und Identitätsdiebstahl sollen Bürger …

31. August 2020

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht | Netzpolitik [extern]

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Presseberichte

Die EU-Kommission plant gesetzliche Maßnahmen zur Überwachung von Online-Diensten wie Facebook und GMail. Im Visier steht auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal. Die Maßnahmen sollen die Bekämpfung von …

10. Juni 2020

Interne Dokumente: Weniger terroristische Online-Inhalte, aber Regierungen wollen trotzdem Upload-Filter

Allgemein Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen

Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1].

Kaum ein Mitgliedstaat meldete der EU-Kommission danach eine Zunahme …

28. Mai 2020

EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer (Piratenpartei) legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor

Allgemein Digital Services Act Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen

Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. …

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