Heute hat der Europäische Gerichtshof die Uploadfilter-Pflicht in Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (ehemals Artikel 13) mit den Grundrechten vereinbar erklärt, allerdings unter sehr hohen Auflagen. Der Europaabgeordnete …
Heute wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell annehmen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen …
Das EU-Parlament bringt ein Gesetz auf den Weg, das schon jetzt als historisch gilt. Weltweit zum ersten Mal versucht ein Gesetzgeber, die Grundrechte der Bürger*innen auf Google, Facebook & Co. durchzusetzen. …
Am kommenden Donnerstag (20. Januar, Änderungen vorbehalten) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat zahlreiche …
Heute hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU angenommen. Gestern Abend wurden drei Änderungsanträge des …
Am kommenden Montag (13. Dezember) wird sich der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU positionieren. Der Europaabgeordnete und …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme[1] zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz der EU verabschiedet und ist damit der erste Ausschuss, …
Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD) veröffentlicht [1]. …
Heute Vormittag (ab 9.25 Uhr) wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beraten.
Breyer dazu:
Breyer fordert …
Der Bundestag hat heute die hochumstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Damit werden Deutschland ab 1. August 2021 gesetzlich vorgeschrieben. Zehntausende Menschen, die gegen diese beispiellose Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz …
