Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der schleswig-holsteinischen Justiz hat ein “vorläufiges Eckpunktepapier für eine Strukturreform der Justiz des Landes Schleswig-Holstein” vorgelegt und stellt es zur Diskussion. Es sieht folgendes vor:
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 21.01.2014 Drucksache 18/1390: Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
Folgende Anfrage will ich an die Landesregierung richten:
Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
1. In wie vielen Verfahren hat das zuständige Mitglied der Landesregierung oder dessen Ministerium …
In Deutschland ist die Justiz institutionell betrachtet nicht unabhängig. Über Einstellungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen entscheidet der Justizminister oder das Parlament, was die Gefahr von politischen Entscheidungen birgt. Staatsanwälten kann der Justizminister …
Nachdem ich bereits vor einiger Zeit eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Anruf seitens des Justizministeriums kritisiert hatte, schlägt nun auch der Richterverband in dieselbe Kerbe.
In einer …
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass das Justizministerium die Unabhängigkeit der zuständigen Richter …
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht, liegt nun eine Stellungnahme des Ministeriums vor.
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Die Neue Richtervereinigung erhebt den Vorwurf, ein Abteilungsleiter des Justizministeriums habe dem Direktor eines Amtsgerichts telefonisch mit der Veröffentlichung des Namens einer Richterin gedroht, wenn nicht auf Antrag der Polizei …
