Im Hamburger Abendblatt kritisiert SPD-Chef Stegner, die Freilassung zweier in Großhansdorf festgenommener Einbruchsverdächtiger durch die Justiz mangels Haftgründen sei “schwer nachvollziehbar”; solche Fälle “befremden …
Aus dem Netzpolitik.org-Skandal müssen nicht nur personelle Konsequenzen gezogen werden, schreibe ich in meiner Kolumne des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags.
Massenüberwachung der Bürger, Verfolgung von …
Mein Kommentar zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin:
Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 03.07.2014 Drucksache 18/2051: Ministerielle Aufsicht über Sachentscheidungen der Staatsanwaltschaften
Letzte Woche habe ich kritisiert, dass 2013 durchschnittlich an jedem siebten Arbeitstag die eine oder andere bei Dataport gehostete Justizanwendung nicht ordnungsgemäß benutzt werden konnte, was den Geschäftsbetrieb sehr erschwert …
Nach den Angaben der Landesregierung waren zentrale Justiz-IT-Anwendungen im Jahr 2013 an 37 von 252 Arbeitstagen gestört (meist stundenlang). Damit konnte an durchschnittlich drei Arbeitstagen pro Monat, also an jedem …
Zu der Landtagsdebatte um die Einflussnahmemöglichkeiten des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftliche Verfahren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Niemand steht über dem Gesetz. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, auch …
Aus Anlass eines zweifelhaften Vorfalls ist eine Praxis des Justizministeriums bekannt geworden, sich aus Anlass von Presseanfragen, parlamentarischen Anfragen oder auch nur möglichen zukünftigen Anfragen über einzelne Gerichtsverfahren und deren …
