Schlagwort: Unabhängigkeit Datenschutz
Datenschutzaufsicht in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufnehmen?
Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten.
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Patrick Breyer: Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1]
“Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang …