Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet über zunehmende Beschwerden von Touristen beim Landesdatenschutzbeauftragten über ihre Überwachung mithilfe von Webcams.
Ich frage mich: Kann man heutzutage nicht einmal mehr unbeobachtet am Strand …
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat es heute keine Mehrheit für eine zweite Wiederwahl von Dr. Thilo Weichert zum Landesdatenschutzbeauftragten gegeben. Ungeachtet aller Verdienste und Qualitäten von Dr. Weichert, dem ich herzlich für …
SPD, Grüne und SSW haben gestern im Innenausschuss den Antrag der PIRATEN abgelehnt, vor der Wahl des nächsten Landesdatenschutzbeauftragten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um weitere Bewerbungen zu ermöglichen – obwohl …
Vor einiger Zeit veröffentlichte ich ein Schreiben an den Landesdatenschutzbeauftragten, in dem ich meine Bedenken an der Infrarottechnologie äußerte, mit der in einem Einkaufszentrum in Neumünster die Anzahl und Bewegungen …
Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender …
Aus Anlass eines zweifelhaften Vorfalls ist eine Praxis des Justizministeriums bekannt geworden, sich aus Anlass von Presseanfragen, parlamentarischen Anfragen oder auch nur möglichen zukünftigen Anfragen über einzelne Gerichtsverfahren und deren …
Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten.
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Ich habe beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Beschwerde eingelegt, weil das Land Schleswig-Holstein die Benutzung verschiedener kostenpflichtiger E-Government-Angebote unnötigerweise von einer Identifizierung abhängig macht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Schleswig-Holstein …
Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen die Werbung der Bundeswehr unter den Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook eingereicht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Medienberichten betreibt die Bundeswehr …
